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Allgemeine Geschäftsbedingung der PKG Personalleasing GmbH

 

1.Die Verleiherin überlässt ihre Leiharbeitnehmer  auf Grundlage des

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 07.08.1972 (AÜG) in der

jeweils geltende Fassung vorübergehend an ihre Kunden (Entleiher).

2.1. Der Entleiher ist verpflichtet, den Leiharbeitnehmer unverzüglich nach

erstmaligen Überlassungsbeginn auf seine Eignung hin zu überprüfen.

Ist der Leiharbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet und

teilt der Entleiher dies der Verleiherin  innerhalb der ersten 4 Stunden mit,

verbunden mit dem Wunsch, diesen Leiharbeitnehmer auszutauschen, wird

sich die Verleiherin soweit möglich bemühen, eine Ersatzkraft zu stellen.

Ist die Gestellung einer geeigneten Ersatzkraft nicht möglich, wird die Verleiherin

vom Auftrag befreit.

2.2.   Bei Vorliegen eines nicht berechtigten Austauschbegehrens (gem.2.1) werden dem Entleiher bis zu 4 Stunden in Rechnung gestellt.

2.3 Die Verleiherin ist berechtigt, den überlassenen Leiharbeitnehmer jederzeit                                                               

auszutauschen, wenn er dem Entleiher eine geeignete Ersatzkraft zur Verfügung stellt.

3.    Soweit keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist der

Entleiher verpflichtet, den Leiharbeitnehmer mindestens für die vereinbarte

Arbeitszeit und nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit zu

beschäftigen. Eine ggf. erforderliche Dokumentation oder behördliche Genehmigung für die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers zu besonderen Zeiten hat der Entleiher zu beschaffen und der Verleiherin unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

4.1.   Nach 9 Monaten Überlassung besteht ein Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay, wenn kein Branchenzuschlags-Tarifvertrag zur Anwendung kommt. In diesem Fall ist der Entleiher verpflichtet, der Verleiherin auf Nachfrage rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, wie sich die Vergütung entsprechender Stammarbeitnehmer bei ihm zusammensetzt.

4.2.  Die gesetzliche Überlassungshöchstdauer beträgt zurzeit 18 Monate.

Bestehen im Entleiherbetrieb hiervon abweichende Regelungen (Tarifvertrag,

Betriebsvereinbarung), wird der Entleiher der Verleiherin hierüber schriftlich

Informieren und entsprechende Nachweise vorlegen.

4.3.  Der Entleiher wird die Verleiherin informieren, wenn der Leiharbeitnehmer

bereits über einen anderen Verleiher bei ihm beschäftigt war.

4.4.  Die Verleiherin wird vom Entleiher von allen Schäden intern freigestellt, wenn der Entleiher seinen Verpflichtungen nach Ziffer 4.1 bis 4.3 nicht oder nur unzureichend nachkommt.

5.1.  Für die Dauer der Überlassung wird dem Entleiher das Weisungsrecht bezüglich Einsatz und Arbeitsanforderungen (Direktionsrecht) des Leiharbeitnehmers übertragen. Der Entleiher darf dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen und nur solche Weisungen erteilen, die in den vereinbarten Tätigkeitsbereich fallen. Dem zuständigen Mitarbeiter der Verleiherin wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben den Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers zu besichtigen.

5.2.   Abweichungen vom vereinbarten Tätigkeitsbereich oder Einsatzort sind

vorher mit der Verleiherin abzusprechen und berechtigen die Verleiherin zur

Anpassung des vereinbarten Verrechnungssatzes (vgl. Nr. 10.3)

5.3.  Bei Umsetzung ohne Zustimmung der Verleiherin ist die Verleiherin zum

sofortigen Abzug des Leiharbeitnehmers und zur Geltendmachung eines

höheren Verrechnungssatzes,  bzw. von Schadenersatz berechtigt.

6.1.  Dem Entleiher obliegen Leitung, Aufsicht und Kontrolle des Leiharbeitnehmers während der Dauer des Einsatzes.

6.2.  Der Entleiher wird den Leiharbeitnehmer nicht mit Umgang, Beförderung oder Inkasso von Geld, Schecks, Wertpapieren o. ä. oder sonstigen Vermögens-

gegenständen (z. B. Zentralschlüssel) betrauen. Erfolgt dies dennoch, geschieht das allein auf Risiko des Entleihers (vgl. Nr. 8.3)

6.3.  Im Rahmen dieses Weisungsrechts hat der Entleiher auch für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch und in Bezug auf den Leiharbeitnehmer Sorge zu tragen.

6.4. Der Entleiher ist verpflichtet, der Verleiherin unverzüglich anzuzeigen, wenn er den Leiharbeitnehmer Zugang zu seinen Gemeinschaftseinrichtungen oder -

diensten gewährt. Hierzu zählen insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung (Kantine) und Beförderungsmittel.

7.1.  Nimmt der Leiharbeitnehmer die Arbeit nicht auf oder bricht er diese – gleich aus welchen Gründen – ab, so, ist die Verleiherin bemüht, soweit möglich und zumutbar, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist die Gestellung einer Ersatzkraft nicht möglich wird die Verleiherin vom Auftrag befreit.

7.2.  Wird die vereinbarte Arbeitszeit (vgl. Nr. 3) aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Entleihers liegen, nicht erreicht, so bestehen zugunsten der Verleiherin dennoch Vergütungsansprüche in Höhe der vereinbarten Arbeitszeit.

7.3.  Die von dem Leiharbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden werden in Tätigkeitsnachweisen erfasst. Diese sind vom Entleiher nach Vorlage zu unterzeichnen. Werden diese nicht innerhalb von 5 Werktagen moniert, sind die darin ausgewiesenen Arbeitszeiten für die Abrechnung bindend.

7.4.   Die entsprechend den Tätigkeitsnachweisen von der  Verleiherin erstellten

Rechnungen sind binnen 5 Werktagen zu prüfen. Werden die Rechnung nicht binnen den 5 Werktagen moniert, gilt der darin ausgewiesene Betrag vom Entleiher als anerkannt. Die Rechnung wird dann fällig binnen weiterer 5 Werktage. Bei einer berechtigten fristgerechten Monierung gilt Vorgenanntes analog für die korrigierte Rechnung.

7.5.  Die Aufrechnung von Ansprüchen des Entleihers gegen Vergütungsansprüche der Verleiherin wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

7.6.  Der Leiharbeitnehmer ist weder zur Entgegennahme von Erklärungen

noch zum Inkasso mit Wirkung für und gegen die Verleiherin berechtigt.

7.7.   Wird der Mitarbeiter der Verleiherin in das Kundenunternehmen des Entleihers oder in ein mit ihm verbundenes Unternehmen (im Sinne des AktG) übernommen, wird eine Bearbeitungs- / Aufwandsgebühr in Höhe von 2 Bruttomonatsgehältern des Leiharbeitnehmers bei Übernahme ab dem 4. Monat der Überlassung, zzgl. MwSt,  bei Übernahme im 5. Bis 12. Monat in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt zzgl. MwSt und ab dem 13. Monat pauschal 500€, zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt und fällig. In den ersten 3 Monaten ist eine Übernahme grundsätzlich ausgeschlossen und nur im Einzelfall nach gesonderter Vereinbarung zur Ablöse  möglich.

7.8.  Der Entleiher erklärt sich ausdrücklich bereit, keine von der  PKG Personal-

dienstleistungen GmbH nachgewiesene Bewerber über einen anderen

Verleiher zu entleihen.

7.9.   Es gelten ausschließlich diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) von PKG Personaldienstleistungen GmbH, die der Entleiher zur Kenntnis

genommen hat und durch Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungs-

Vertrages anerkennt. Die AGB des Entleihers werden ausgeschlossen.

8.1. Die Verleiherin haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers, ausgenommen Fälle, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird die Haftung der Verleiherin in Umfang und Höhe auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.2. Auch für den Fall der mittleren oder groben Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers wird die Haftung der Verleiherin in Umfang und Höhe auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, ausgenommen Fälle, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen.

8.3.  Erfüllt der Entleiher die vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen nicht, haftet der Entleiher gegenüber der Verleiherin für die dadurch entstandenen Koste, Aufwendungen, Sonder-oder Strafzahlungen

8.4.  Soweit der Entleiher den Leiharbeitnehmer entgegen Nr. 6.2. mit Umgang,

Beförderung oder Inkasso von Geld, Schecks, Wertpapieren o.ä. oder sonstigen

Vermögensgegenständen betraut hat, wird eine Haftung der Verleiherin für

etwaige Schäden oder Verlust ausgeschlossen.

8.5.  Im Übrigen wird eine Haftung der Verleiherin für das Handeln des Leiharbeitnehmers ausgeschlossen.

8.6   Die Verleiherin haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der

Leiharbeitnehmer oder die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Arbeiten noch für Schäden, die die Leiharbeitnehmer am Arbeitsgerät oder in Ausführung sowie bei Gelegenheit der ihnen durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten verursachen.

8.7.  Der Entleiher stellt die Verleiherin von allen Ansprüchen frei, die Dritte in

Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der, den Leiharbeitnehmern durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten beim Entleiher geltend machen.

8.8.  Der Entleiher kann gegenüber der Verleiherin keine Ansprüche auf Ersatz

eines mittelbaren Schadens - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend

machen.

8.9.  Soweit die Verleiherin nach vorstehenden Bedingungen haftet, sind

Reklamationen vom Entleiher am Tage ihrer Feststellung, spätestens binnen

5 Werktagen  nach Entstehung des die Reklamation begründenden Umstandes,

schriftlich der Verleiherin anzuzeigen. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger und berechtigter Reklamation steht der Verleiherin im Rahmen Ihrer Haftung nur für Nachbesserung ein, weitgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Das Nachbesserungsrecht muss der Verleiherin mindestens 2 mal angeboten werden.

9.   Der Auftrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 10 Werktagen ordentlich gekündigt werden.

10.1.  Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der Rechnungen der Verleiherin mit mehr als 5 Werktagen in Verzug, ist die Verleiherin  berechtigt, den abgerechneten Auftrag fristlos zu kündigen und den Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen. Das gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Entleihers eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verleiherin gefährdet ist.

10.2. Erfüllt der Entleiher die vereinbarten oder gesetzlichen Arbeitsschutzbedingungen nicht, ist die Verleiherin ebenfalls  berechtigt, den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen und den Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.

10.3.  Die Verleiherin behält sich vor, bei Veränderungen der gesetzlichen oder

tariflichen Bestimmungen die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Soweit Vergütungsbestandteile von diesen Veränderungen betroffen sind, behält sich die Verleiherin das Recht vor, den Verrechnungssatz entsprechend der prozentualen Veränderung anzupassen.

10.4.  Die Verleiherin behält sich eine Anpassung der Verrechnungssätze entsprechend der prozentualen Änderung vor, wenn der Leiharbeitnehmer in einem anderen, als dem vereinbarten Tätigkeitsbereich eingesetzt wird, gegen einen anderen Leiharbeitnehmer mit höherer Qualifikation ausgetauscht wird oder der Leiharbeitnehmer eine Anspruch auf Equal Pay erwirbt. (vgl. Nr. 4.1).

Das gleiche gilt, wenn Umstände, welche die Verleiherin  nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen. Die Möglichkeit der Anpassung des ursprünglich vereinbarten Stundenverrechnungssatzes hat die Verleiherin ebenso, wenn sich das tarifliche Entgelt für den verliehenen Mitarbeiters auf Grundlage eines anzuwendenden Branchenzuschlagtarifvertrages erhöht. Die im betreffenden Branchenzuschlagtarifvertrag je nach Dauer der Überlassung geregelte prozentuale Steigerung gilt analog für den mit der Entleiherin vereinbarte Stundenverrechnungssatz.

10.5. Die Verleiherin versichert, dass sich die Leiharbeitnehmer vertraglich zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsgeheimnisse des Entleihers und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet haben. Die Verleiherin hat die überlassenen Leiharbeitnehmer ebenso über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz belehrt.

10.6.  Alle notwendigen Daten werden EDV-mäßig erfasst und zur Verarbeitung

im Rahmen dieses Vertrages an gesetzlich Auskunftsberechtigte weitergegeben. Der Entleiher stimmt der Datenerfassung und Datenverarbeitung zu.

10.7.  Der Entleiher behandelt alle im Rahmen des geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags erhaltenen Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten der überlassenen Leiharbeitnehmer streng vertraulich. Die erhaltenen Informationen und Daten verarbeitet der Entleiher ausschließlich zu Zwecken der vereinbarten Leistungserbringung. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.

10.8.  Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform. Auch eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.

10.8.   Sollte eine Bestimmung dieser AGB  unwirksam sein oder werden,

so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich, eine Bestimmung herbeizuführen, die der

unwirksamen Bestimmung rechtlich und tatsächlich am ehestens entspricht.

11.   Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Verleiherin in Zwickau..

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